Aktuelles


 

Regionale Links & Dienstleistungen

Amtliche Bekanntmachungen

Rhein-Selz AKtuell

Der Verlag Linus Wittich KG stellt Ihnen das aktuelle Nachrichtenblatt als ePaper zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Service des Verlages handelt, auf den die Verbandsgemeinde Rhein-Selz keinen Einfluss hat. Sie werden an eine externe Internetseite weitergeleitet.

11. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Selzen vom 02.03.1987 vom: 17.06.2021

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Anstelle der Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Selzen vom 02.03.1987 zuletzt geändert durch Satzung vom 26.01.2015 tritt die Anlage zu dieser Änderungssatzung.

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Selzen, den 17.06.2021⇔(Monja Seidel)
Ortsgemeinde Selzen⇔Ortsbürgermeisterin

Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlage

zur Friedhofsgebührensatzung der

Ortsgemeinde Selzen vom 02.03.1987

i.d.F. der 11. Änderungssatzung

vom: 17.06.2021

I. Reihengrabstätten

1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung ⤄276,00 €

2. Überlassung eines Urnenreihengrabes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung⤄ 170,40 €

II. Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1. Erwerb des Nutzungsrechtes durch Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

a) eine Einzelgrabstätte

als Einfachgrab ⤄432,00 €

als Tiefgrab ⤄864,00 €

b) eine Doppelgrabstätte

als Einfachgrab ⤄864,00 €

als Tiefgrab ⤄1.728,00 €

c) eine Dreiergrabstätte

als Einfachgrab⤄ 1.296,00 €

als Tiefgrab ⤄2.592,00 €

d) eine Vierergrabstätte

als Einfachgrab ⤄1.728,00 €

als Tiefgrab ⤄3.444,00 €

e) eine Urnengrabstätte ⤄276,00 €

f) eine Urnenkammer ⤄1.204,00 €

2. Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Nr. 1 bei späteren Bestattun­gen für jedes volle Jahr

a) eine Einzelgrabstätte

als Einfachgrab ⤄10,80 €

als Tiefgrab ⤄21,60 €

b) eine Doppelgrabstätte

als Einfachgrab ⤄21,60 €

als Tiefgrab ⤄43,20 €

c) eine Dreiergrabstätte

als Einfachgrab ⤄32,40 €

als Tiefgrab⤄ 64,80 €

d) eine Vierergrabstätte

als Einfachgrab ⤄43,20 €

als Tiefgrab ⤄86,40 €

e) eine Urnengrabstätte⤄ 7,20 €

f) eine Urnenkammer⤄ 40,00 €

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres

3. Für den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Nr. 1 werden die gleichen Gebühren wie nach Nr. 1 erhoben.

III. Ausheben und Schließen der Gräber

1. Reihengräber und Wahlgräber für Verstorbene

a) für jede Erdbestattung einfach (Baggerarbeit) ⤄450,00 €

b) für jede Erdbestattung vertieft (Baggerarbeit) ⤄550,00 €

c) für jede Erdbestattung einfach (Handarbeit) ⤄600,00 €

d) für jede Erdbestattung vertieft (Handarbeit) ⤄750,00 €

b) Urnenbeisetzung je Urne ⤄175,00 €

e) Urnenbeisetzung je Urne vertieft ⤄250,00 €

IV. Ausgraben und Umbetten von Verstorbenen und Aschen

1. Bei Umbettungen von auswärts Bestatteten werden für die Wiederbeisetzung Gebühren gem. Ziff. III berechnet.

2. a) Für das Ausgraben und Wiederbeisetzen einer Aschenurne 200,00 €

b) Für das Ausgraben einer Aschenurne zur Überführung nach einem anderen Friedhof ⤄100,00 €

c) Für die Wiederbeisetzung einer Aschenurne, die auf einem anderen Friedhof bestattet war ⤄100,00 €

V. Sonstige Leistungen

Abweichend von den in vorstehenden Ziffern genannten Entgelten werden berechnet:

  1. für die Bestattung von Leichen und Aschen an Samstagen, sowie an Sonn- und Feiertagen einen Aufschlag von 120,00 €
  2. Für die nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Gebühr nach der tatsächlich erbrachten Leistung und dem Aufwand.
  3. Für die nach den Ziff. III bis V genannten Entgelten, wird zusätzlich, sofern Firmen mit den Arbeiten beauftragt sind, die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe erhoben.
  4. Pflege- und Unterhaltungsvereinbarung für Abt. I und II jährlich 25,00 €

VI. Benutzung der Leichen- und Trauerhalle

1. Für die Aufbewahrung

a) einer Leiche bis zu 4 Tagen ⤄211,00 €

für jeden weiteren Tag ⤄53,00 €

b) einer Urne bis zu 10 Tagen ⤄211,00 €

für jeden weiteren Tag ⤄22,00 €

2. Mit den Gebühren nach Nr. 1 ist die Benutzung der Leichen- und Trauerhalle mit abgegolten

VII. Verwaltungsgebühren und sonstige Gebühren

1. Ausstellung einer Berechtigungskarte

für Dienstleistungserbringer ⤄38,35 €

2. Erneuerung der Berechtigungskarte

für Dienstleistungserbringer ⤄38,35 €

3. Genehmigung zur Errichtung von

a) Grabmale, Gedenktafeln, Gedenkplatten

und Grababdeckungen ⤄38,00 €

b) Einfriedungen ⤄19,00 €

4. a) Anfertigung einer Zweitschrift der Verleihungsurkunde (Nutzungsrecht) ⤄8,00 €

b) Umschreiben der Verleihungsurkunde ⤄8,00 €

5. Streifenfundamente

a) je Einzelgrab ⤄36,00 €

b) je Doppelgrab ⤄64,00 €

Rheinhessisches Wochenblatt

Stadtplan

Veranstaltungen