Flächennutzungsplan Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030

Zu A) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.09.2017 den Beschluss für die Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 für die Gesamtgemarkung gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben Städte und Gemeinden einen Flächennutzungsplan anzupassen bzw. neu aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die aus den ehemaligen
eigenständigen Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim bestehende Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat gemäß § 11 des Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim innerhalb von fünf Jahren nach der Gebietsänderung ihren Flächennutzungsplan für das Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Guntersblum zu ergänzen. Im Hinblick auf eine einheitliche städtebauliche Ordnung und Entwicklung hat sich die Verbandsgemeinde Rhein-Selz dazu entschieden, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen.
Durch die Zusammenlegung der ehemaligen Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum sind zwangläufig neue bzw. gemeinsame Gemeindegrenzen und somit auch neue Planungsgrundlagen geschaffen
worden, die bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zu berücksichtigen sind. Parallel zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans erfolgt die Aufstellung des Landschaftsplans. Dieser stellt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dar. Es erfolgt die Aufstellung eines
eigenständigen Landschaftsplans für die Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Im Rahmen der Ausarbeitung des Entwurfs des Flächennutzungsplans werden nach Abwägung ausgewählte raumrelevante Inhalte des Landschaftsplans in den vorbereitenden Bauleitplan übernommen und integriert und erhalten damit dessen behördenverbindlichen Status.

Zu B) Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Der Verbandsgemeinderat hat am 23.04.2018 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich entspricht der Gesamtgemarkung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz.

Es folgt Anlage 1 (räumlicher Geltungsbereich)

Der genaue Geltungsbereich des Planentwurfes ist in der oben stehenden Planskizze durch eine dick gestrichelte
Linie umrandet.

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des ersten Satzes.

Zu dieser Bürgerbeteiligung laden wir Sie recht herzlich ein.

Die Planunterlagen in der Fassung für die frühzeitige Beteiligung werden in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Dienstgebäude Castello, Fachbereich Bauliche Infrastruktur, Sant' Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim, Zimmer C 209 in der Zeit

vom 18.04.2019 bis einschließlich 18.06.2019

während der Dienstzeiten

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Zu C) Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet abrufbar:
Die vollständigen Vorentwürfe der Planunterlagen können während des Unterrichtungszeitraums auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz mit Adresse https://www.vg-rhein-selz.de unter der Rubrik „Bürger und Service“ und der Unterrubrik „Bauleitplanung“ der „Verbandsgemeinde Rhein-Selz“ bis zum 18.06.2019 eingesehen und heruntergeladen werden.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 umfasst:

- den zeichnerischen Teil,
- die Begründung,
- die Anlage Bewertung Bauflächenpotenziale
- den Umweltbericht,
- den Landschaftsplan-Vorentwurf (Textteil und Themenkarten)

jeweils in der Fassung vom 10.04.2019. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen
vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Oppenheim, den 09.04.2019

Gez. Klaus Penzer
Bürgermeister