GStB zu Straßenausbaubeiträgen: Bewährtes System nicht ohne Not wegwerfen, sondern fortentwickeln!

    Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

    Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge stark gemacht.

    Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik
    geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu
    vermeiden. Bereits jetzt erheben rund 40 % der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere
    Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern. Durch
    Änderung des Kommunalabgabengesetzes könnten die regelmäßigen Zahlungen von kleineren Beträgen flächen-
    deckend eingeführt werden.

    Städte und Gemeinden wollen den Straßenausbau vorantreiben. Das ist nicht nur eine Frage von Anliegerstraßen, sondern insgesamt eine Frage der Stadtplanung. Diese zentrale Frage kommunaler Selbstverwaltung ist nicht nur im richtig verstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern natürlich auch ein Anliegen der Wirtschaft. Stärkung und Ausbau der Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft. Hierfür ist eine langfristige und nachhaltige Finanzierung unverzichtbar.

    Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit
    landeseigenen Mitteln.

    Mainz, 21.11.2018