Plenar-Sitzung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR)

    Pressemitteilung der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e. V.

    „Mehr Power bei der Umsetzung der Rückhalteräume – HWNG Rhein fordert deutliche Benennung der
    Defizite und klare Ziele"


    Nach wie vor hält die „Hochwasserdemenz“ bei vielen Akteuren im Rheineinzugsgebiet an. Bislang sei nur knapp
    die Hälfte des bis 2020 geplanten Rückhaltevolumens geschaffen. Neue Zielvorgabe für die restlichen geplanten
    Retentionsräume ist 2030. Dafür müsse aber erheblich mehr Tempo bei der Umsetzung gemacht werden! Alle
    Bundesländer müssten endlich ihren Verpflichtungen nachkommen, forderte das Ehrenvorstandsmitglied der Hochwassernotgemeinschaft Rhein (HWNG), „Hochwasserpapst“ Reinhard Vogt, bei der Plenarsitzung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) am 5. Juli 2019 in Liechtenstein. Die erheblichen Defizite und deren
    Lösungsmöglichkeiten müssten klar benannt werden, um mehr öffentlichen Druck zu erzeugen. Das Ziel des Aktionsplans Hochwasser „Senkung des Rheinwasserstandes um 70 cm mittels Schaffung von Rückhalteräumen bis 2020“ sei, mit einer Senkung um meist nur 10 bis 20 cm, größtenteils nicht erreicht worden. Beim bisherigen Tempo der Umsetzung von Rückhalteräumen könne erst 2060 (!) damit gerechnet werden. Bedingt durch die Klimawandelfolgen sei aber auch dieses noch fraglich! „Um einen größeren Impuls zugegeben, müssen die Ziele und Maßnahmen im Programm „Rhein 2040“, das u. a. dem Aktionsplan Hochwasser ab 2020 folgen wird, ambitioniert und konkret
    formuliert werden“, so Reinhard Vogt. Es sei unumgänglich, wie schon in der Rheinministerkonferenz 2013 beschlossen, weitere Retentionsräume zu planen. Die HWNG habe die Bundesländer aufgefordert, nach konkreten Möglichkeiten neue Rückhalteräume zu suchen und diese im Rahmen der Hochwasserrisikomanagementplanung umzu-setzen. „Es ist 5 nach 12 hinsichtlich der notwendigen Schaffung naturnaher, effektiver Rückhalteräume,“ mahnte Reinhard Vogt. „Bei einem Extremhochwasser können zu erwartende Milliardenschäden am Rhein derzeit kaum vermindert werden!“

    Zur Umsetzung der Maßnahmen schlägt die HWNG neue Wege des Oberlieger-Unterlieger-Ausgleichs, wie die
    finanzielle Beteiligung der Nutznießer von überregionalen Rückhalteräumen, vor. Zudem müsse die Risikokommunikation auf allen Ebenen deutlich, mit finanzieller und personeller Unterstützung, verbessert werden, um den wachsenden Widerständen zu begegnen.

    Vor allem im Hinblick auf mögliche Extremereignisse seien technische Maßnahmen jedoch auch begrenzt. Schnelle und effektive Schadensminderungspotentiale sehe die HWNG in der Weiterentwicklung der öffentlichen und
    privaten Vorsorge. Dazu gehörten geförderte Hochwasseraudits und örtliche Hochwasservorsorgekonzepte, einheitlich im gesamten Rheineinzugsgebiet, sowie Steuererleichterungen oder direkte Beihilfen zur die Eigenvorsorge.
    Insbesondere der Zugang zur Elementarversicherung müsse für die Betroffenen, die kaum auf staatlichen Schadensersatz hoffen können, erleichtert werden.

    Eine wichtige Grundlage der Vorsorge sei die Präsentation der Gefahren- und Risikokarten vor Ort und die intensive Risikokommunikation, auch von Extremereignissen. Bislang würden die Schadenspotentiale weiter steigen, weil
    immer noch zu viel in Flussnähe gebaut werde.

    Angesichts des Klimawandels müsse auch die Frage der Resilienz verstärkt diskutiert werden, erläuterte Reinhard Vogt. Schäden ließen sich, insbesondere bei einem Extremhochwasser, nur begrenzt vermeiden. Wichtig sei es
    Strategien zu entwickeln, wie man „Kritische Infrastrukturen (KRITIS)“, z. B. die Strom- und Wasserversorgung, wieder schnell aktivieren kann.

    „Alle Akteure im Hochwasserschutz – wir sitzen alle in einem Boot - müssen gemeinsam und sehr schnell die genannten, dringend notwendigen Maßnahmen umsetzen, damit die Rheinanlieger beim nächsten großen oder auch extremen Hochwasser am Rhein besser geschützt und mögliche Schäden durch Vorsorge minimiert werden!“, so das Resümee der HWNG.

    Wann, wo genau und wie hoch es kommen wird, kann niemand sagen, aber: Das nächste Hochwasser kommt bestimmt und die Wahrscheinlichkeit hierfür wird immer größer!


    Bild: IKSR

    Mainz, den 08.07.2019