Verkehrswende gestalten! – Mobilitätskonzepte für ländliche Räume unverzichtbar – Langfristige Finanzierung schaffen

    Pressemitteilung vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

    Im Rahmen seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Gemeinde- und Städtebund gefordert, bei der Verkehrswende Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum stärker in den Blick zu nehmen.

    „Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen wir den Verkehr in der Stadt und auf dem Land völlig neu aufstellen. Dazu gehört in den Städten eine kontinuierliche Reduzierung des Individualverkehrs, ein besserer
    öffentlicher Nahverkehr (sicher, pünktlich, kürzer getaktet, emissionsfrei) und der konsequente Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Dabei dürfen die ländlichen Räume nicht aus dem Blick geraten“, betonte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Fast 74 Prozent der rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz pendeln über ihre Gemeindegrenze hin zu ihrer Arbeit.

    Nicht nur der Arbeitsplatz erfordert Mobilität. Wenn Einkaufsmöglichkeiten und das Angebot von Ärzten, Apotheken oder auch Banken auf dem Land immer mehr ausgedünnt werden, muss gerade die Mobilität gestärkt werden. Ein Großteil der Menschen wird auch mittelfristig auf das eigene Auto angewiesen sein. Entscheidend ist jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance und die Möglichkeit erhalten, möglichst ortsnah auf öffentliche Verkehrs-mittel umzusteigen, um die Ballungsräume zu erreichen. „Wir brauchen öffentliche Mobilitätskonzepte bis zur „Milchkanne“. Das heißt nicht, dass stündlich jeder Ort im Land per Bus angefahren wird. Notwendig sind Mobilitätskonzepte, bei denen die verschiedenen Verkehrsmittel besser vernetzt werden“, forderte Söhngen. Mehr Park &
    Ride-Parkplätze, Abstellmöglichkeiten für Fahrrad und Pkw an den Umsteigepunkten und eine gute Taktung des Schienenpersonennahverkehrs sind unverzichtbar. Notwendig ist auch ein flächendeckendes System von Lade-
    stationen in den ländlichen Räumen, damit auch dort die Elektromobilität eine Chance bekommt. In den Verkehrsverbünden müssen die Angebote, wie Anruf-Sammeltaxen, Kombi- oder Rufbusse, in das System des Öffentlichen Personennahverkehrs eingebunden werden. Nur wenn diese Maßnahmen nachhaltig und langfristig angegangen werden, wird die Verkehrswende gelingen.

    Der GStB fordert weiter eine dauerhafte Finanzierung. Mindestens für einen Zehn-Jahres-Rhythmus brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Wenn dieser Kraftakt nicht gelingt, wird die Verkehrswende scheitern. Es ist auch
    eine Illusion, zu glauben, man könne das Problem dadurch lösen, dass man den öffentlichen Personennahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe definiert, ohne diese zentrale Zukunftsaufgabe finanziell entsprechend zu hinter-
    legen. Gesetzliche Definitionen ersetzen nicht die notwendigen Mittel.

    Zudem sollten die notwendigen Planungsverfahren beschleunigt werden. Es dauert in Deutschland viel zu lange, bis auch nur ein Kilometer Schienenstrecke geplant und dann umgesetzt wird. Ein richtiger und wichtiger Ansatz wäre, derartige Vorhaben als „im besonderen öffentlichen Interesse“ zu definieren und auch bei der Abwägung von naturschutzrechtlichen Belangen viel stärker zu gewichten. Klageverfahren sollten auf eine Instanz beschränkt werden. Nur wenn es gelingt, Land, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger von den Notwendigkeiten zu überzeugen, kann die Verkehrswende gelingen.

    Mainz, 04.11.2019