Änderung Straßenverkehrsordnung

    Pressemitteilung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    die Straßenverkehrsordnung wurde zum 28.04.2020 geändert und in Teilen deutlich verschärft. Hier lesen Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze:

    • Erhöhte Strafen müssen wir als Ordnungsbehörde ab sofort für das Parken auf Geh- und Radwegen verhängen. Es „kostet“ künftig 55,00 Euro, bei Behinderung werden es sogar 70,00 Euro und 1 Punkt in Flensburg.
    • Auch das Halten in zweiter Reihe müssen wir künftig härter bestrafen: 55,00 Euro und bei Behinderung sogar 70,00 Euro sowie 1 Punkt in Flensburg (statt 15,00 bzw. 20,00 Euro)
    • Folgende weitere Straßenschilder können,  wenn nötig, ab sofort von uns angeordnet und aufgestellt werden:

    - Grünpfeil: Radfahrer bekommen ein eigenes Schild
    - Die Einrichtung von Fahrradzonen wird ermöglicht
    - Seitlicher Mindestabstand zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern: innerorts 1,50 m; außerorts 2,00 m (bisher: “ausreichender Seitenabstand“)
    - Überholverbot von Zweirädern
    - Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Abbiegen
    - Carsharing-Fahrzeuge von professionellen Anbietern: Bevorrechtigtes Parken wird erleichtert (neues Symbol für bevorrechtigtes Parken und ein Ausweis für Carsharing-Fahrzeuge.
    - Parkverbote vor Kreuzungen: Verläuft in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein baulich angelegter Radweg, müssen beim Parken vor Kreuzungen und Einmündungen ab jetzt mindestens acht Meter Abstand zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten gehalten werden.

    • Verwendung von Blitzer-Apps auf Smartphone und Radarwarner sind verboten: 75,00 Euro Geldbuße und 1 Punkt drohen
    • Härtere Strafen gibt es für das Durchfahren der Rettungsgasse
      Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt 200,00 Euro Bußgeld und bekommt zwei Punkte in Flensburg. Für das Durchfahren einer Rettungsgasse oder das Dranhängen an Einsatzfahrzeuge gibt es mindestens 240,00 Euro, 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot
    • Tempoverstöße: Hier droht früher als bisher, nämlich bereits ab 21 km/h zu schnellen Fahrens ein Fahrverbot

    Zuhause zu bleiben, schützt also nicht nur Ihre Gesundheit, sondern, wie dieser Artikel zeigt, auch Ihren Geldbeutel. Bleiben Sie gesund und sicher!

    Ihre Verbandsgemeindeverwaltung


    Oppenheim, 13.05.2020

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