Bauleitplanverfahren Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030

    Pressemitteilung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

    A) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)
      B) Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
      C) Hinweis zum Einstellen der Planunterlagen in das Internet

      Zu A) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
      Der Verbandsgemeinderat hat am 19.09.2017 in öffentlicher Sitzung den Beschluss für die Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 für die Gesamtgemarkung gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben Städte und Gemeinden einen Flächennutzungsplan anzupassen bzw. neu aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die aus den ehemaligen eigenständigen Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim bestehende Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat gemäß § 11 des Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim innerhalb von fünf Jahren nach der Gebietsänderung ihren Flächennutzungsplan für das Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Guntersblum zu ergänzen. Im Hinblick auf eine einheitliche städtebauliche Ordnung und Entwicklung hat sich die Verbandsgemeinde Rhein-Selz dazu entschieden, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen.
      Durch die Zusammenlegung der ehemaligen Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum sind zwangläufig neue bzw. gemeinsame Gemeindegrenzen und somit auch neue Planungsgrundlagen geschaffen
      worden, die bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zu berücksichtigen sind. Parallel zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans erfolgt die Aufstellung des Landschaftsplans. Dieser stellt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dar. Es erfolgt die Aufstellung eines
      eigenständigen Landschaftsplans für die Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Im Rahmen der Ausarbeitung des Entwurfs des Flächennutzungsplans werden nach Abwägung ausgewählte raumrelevante Inhalte des Landschaftsplans in den vorbereitenden Bauleitplan übernommen und integriert und erhalten damit dessen behördenverbindlichen Status.

      Zu B) Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
      Der Verbandsgemeinderat hat am 23.04.2018 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Geltungsbereich entspricht der Gesamtgemarkung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Der genaue Geltungsbereich des Planentwurfes ist in der oben stehenden Planskizze durch eine dick gestrichelte Linie umrandet. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur
      Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des ersten
      Satzes. Zu dieser Bürgerbeteiligung laden wir Sie recht herzlich ein. Die Planunterlagen in der Fassung für die frühzeitige Beteiligung werden in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Dienstgebäude Castello, Fachbereich Bauliche Infrastruktur, Sant' Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim, Zimmer C 210 in der Zeit vom 25.07.2018 bis 27.08.2018 während der Dienstzeiten Mo. bis Fr. 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Mo. und Di. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
      Do. 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

      Zu C) Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter dem folgenden Link abrufbar:
      www.bhmp.de/ZIP/FNP_VG_R-S_2030.zip
      Der Entwurf des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 umfasst:

      - den zeichnerischen Teil,
      - die Begründung,
      - die Anlage Bewertung Bauflächenpotenziale
      - den Umweltbericht,
      - den Landschaftsplan-Vorentwurf (Textteil und Themenkarten)

      jeweils in der Fassung vom 12.07.2018. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen
      vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

      Oppenheim, den 13.07.2018

      Gez. Klaus Penzer
      Bürgermeister

      Öffnungszeiten


      Verwaltungsgebäude Oppenheim

      'Rondo' und 'Castello'

      Mo - Fr08:00 Uhr       
      12:00 Uhr
      Mo + Di   
      14:00 Uhr16:00 Uhr
      Do
      14:00 Uhr18:00 Uhr

      Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

      Mo
      08:00 Uhr
      16:00 Uhr
      Di
      13:00 Uhr
      16.00 Uhr
      Mi
      08:00 Uhr
      12:00 Uhr
      Do08:00 Uhr
      19:00 Uhr
      Fr
      08:00 Uhr
      13:00 Uhr
      an jedem 1.
      Sa im Monat
      10:00 Uhr
      12.00 Uhr

      Bürgerbüro Guntersblum

      Mo Di Do Fr
      08:30 Uhr12:00 Uhr
      Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
      an jedem 2.+3.
      Sa im Monat
      10:00 Uhr
      12:00 Uhr
      Montag, 13.08.2018

      Am oben genannten Datum bleibt die Verbands-gemeindeverwaltung wg. Durchführung des
      diesjährigen Personalausfluges geschlossen!
      Am Folgetag stehen wir aber wieder zu den üblichen
      Öffnungszeiten für Sie zur Verfügung.