Bürger & Service

    Eine Auflistung der Kategorien aus dem Bürgerservice

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Jutta Honik

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    Besucheradresse

    Gebäude: Dienstgebäude "Rondo"
    Room Nr.: R 114
    Floor: 1. OG
    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim Adresse in Google Maps anzeigen

    Postadresse

    Sant' Ambrogio-Ring 33
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    Details

    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Ein Jahrmarkt ist eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern Waren aller Art feilbietet.

    Verfahrensablauf

    Ein Jahrmarkt wird auf Antrag festgesetzt. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sog. Marktprivilegien, d. h. Freistellung von bestimmten -zumeist gewerbe- und arbeitsrechtlichen - Beschränkungen.

    Voraussetzungen

    Jahrmarkt:

    • Vielzahl von gewerblichen Anbietern
    • Waren aller Art
    • Handverkauf

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

    • Personalausweis oder Reisepass
    • polizeiliches Führungszeugnis
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).

    Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde).

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Festsetzungsgebühr wird nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt.  Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet

    Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

    • Personalausweis oder Reisepass
    • polizeiliches Führungszeugnis
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)

    Rechtsgrundlage

    Was sollte ich noch wissen?

    Die Festsetzung eines Jahrmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (11 Abs. 2 LMAMG).

    Formulare

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