Was erledige ich wo

    Zuständige Mitarbeiter

    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle endgültig aufgibt,  muss dies gleichzeitig auch der zuständigen Behörde anzeigen. 

    Verfahrensablauf

    Das Gewerbe kann  schriftlich oder elektronisch abgemeldet werden.

    Wenn die Anzeige schriftlich eingereicht wird, muss das Formular "Gewerbe-Abmeldung „GewA 3" verwendet werden. Es liegt in Ihrer Gemeinde aus, beziehungsweise steht auch, je nach Angebot Ihrer Gemeinde, zum Download zur Verfügung.

    Das Formular muss handschriftlich unterschrieben sein.

    Bei elektronischer Abmeldung kann die zuständige Stelle zur Feststellung der Identität bestimmte Verfahren vorsehen. Dazu gehören u. a. der Einsatz

    • des PIN/TAN-Verfahrens
    • des elektronischen Personalausweises
    • des elektronischen Aufenthaltstitels
    • der De-Mail nach § 5 De-Mailgesetz
    • oder auch der Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses.

    Voraussetzungen

    Endgültige Abmeldung eines Gewerbebetriebes.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Ausgefülltes Formular zur Gewerbeabmeldung (GewA 3)
    • Nachweis der Identität (z. B.: Personalausweis oder Reisepass )
    • Bei elektronischer Gewerbeabmeldung sind auch andere Möglichkeiten zur Identifizierung möglich (zum Beispiel elektronischer Personalausweis, De-Mail, PIN/TAN-Verfahren).
    • Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag bzw. Handelsregisterauszug, Zustimmung der Gesellschafter (bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften)
    • Zustimmungserklärung Gesellschafter
    • Beiblatt Vertretungsberechtigte

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).  

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Das Gewerbe muss zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufgabe abgemeldet werden.

    Bearbeitungsdauer

    • Bei persönlicher Vorsprache: sofort
    • Bei schriftlicher oder elektronischer Anmeldung: innerhalb von 3 Tagen, sofern die benötigten Unterlagen vollständig der zuständigen Behörde vorliegen.

    Rechtsgrundlage

    Anträge / Formulare

    Formular zur Gewerbeabmeldung (GewA 3).

    Formulare

    Öffnungszeiten


    Verwaltungsgebäude Oppenheim

    'Rondo' und 'Castello'

    Mo - Fr08:00 Uhr       
    12:00 Uhr
    Mo + Di   
    14:00 Uhr16:00 Uhr
    Do
    14:00 Uhr18:00 Uhr

    Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

    Mo
    08:00 Uhr
    16:00 Uhr
    Di
    13:00 Uhr
    16.00 Uhr
    Mi
    08:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Do08:00 Uhr
    19:00 Uhr
    Fr
    08:00 Uhr
    13:00 Uhr
    an jedem 1.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12.00 Uhr

    Bürgerbüro Guntersblum

    Mo Di Do Fr
    08:30 Uhr12:00 Uhr
    Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
    an jedem 2.+3.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Die VG Rhein-Selz bleibt am 24. & 31.12.2018 und dem 01.01.2019 geschlossen! Am 27.12.2018 ist nur bis 16:00 Uhr geöffnet!