Was erledige ich wo

    / Erlaubnisse und Ausnahmen nach der StVO

    Zuständige Mitarbeiter

    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Leistungsbeschreibung

    Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um:
     

    • Motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz
    • Radrennen, Triathlonveranstaltungen, Volksradfahren mit mehr als 100 Teilnehmern, Fußmärsche, Staffelläufe, Volkswandern mit mehr als 500 Teilnehmern oder auf klassifizierten Straßen (Kreisstraßen und höherrangig)
    • Umzüge
    • Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte

     
    Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge im Sinne von § 14 des Versammlungsgesetzes sowie ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen.
    Voraussetzungen Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.

    Voraussetzungen:

    Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.

    An wen muss ich mich wenden?

    Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt oder Gemeinde, bzw. des Landkreises

    Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.

    Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei sehr großen Veranstaltungen entsprechend frühzeitiger.

    Welche Gebühren fallen an?

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; innerhalb der zutreffenden Gebührennummer nach der Größe der Veranstaltung. Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können gesondert Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.

    Rechtsgrundlage

    Öffnungszeiten


    Verwaltungsgebäude Oppenheim

    'Rondo' und 'Castello'

    Mo - Fr08:00 Uhr       
    12:00 Uhr
    Mo + Di   
    14:00 Uhr16:00 Uhr
    Do
    14:00 Uhr18:00 Uhr

    Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

    Mo
    08:00 Uhr
    16:00 Uhr
    Di
    13:00 Uhr
    16.00 Uhr
    Mi
    08:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Do08:00 Uhr
    19:00 Uhr
    Fr
    08:00 Uhr
    13:00 Uhr
    an jedem 1.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12.00 Uhr

    Bürgerbüro Guntersblum

    Mo Di Do Fr
    08:30 Uhr12:00 Uhr
    Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
    an jedem 2.+3.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Die VG Rhein-Selz bleibt am 24. & 31.12.2018 und dem 01.01.2019 geschlossen! Am 27.12.2018 ist nur bis 16:00 Uhr geöffnet!