Was erledige ich wo

    / Ordnungsamt, Bürgerdienste / Gewerbeamt / Gaststättenerlaubnis: Erteilung einer Stellvertretererlaubnis

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Karin Wilke

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    Gebäude: Dienstgebäude "Rondo"
    Raum-Nr.: R 114
    Stockwerk: 1. OG
    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 

    Postadresse

    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 
    Details
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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter/ eine Stellvertreterin  betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis. Diese wird dem Inhaber/ der Inhaberin der Gaststättenerlaubnis für einen bestimmten Stellvertreter/ eine bestimmte Stellvertreterin erteilt und kann befristet werden. Für jede Person, die das Gewerbe als Stellvertreter/in ausüben soll, benötigt der/ die Gewerbetreibende eine Stellvertretungserlaubnis.

    Die Ausübung des Gewerbes durch den Stellvertreter/ die Stellvertreterin kann bis zur Erteilung der Erlaubnis auch auf  Widerruf gestattet werden (Gaststättenbetrieb-Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis). Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

    Die Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon erteilt ist oder gleichzeitig erteilt wird. Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bildet dagegen noch keine Grundlage für eine Stellvertretungserlaubnis.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Als Inhaber/in der Gaststättenerlaubnis:

    • formloser schriftlicher Antrag
    Als zukünftige/r Stellvertreter/in:
    • Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts
    • Führungszeugnis (Belegart „0“)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gemäß § 4 (1) Nr. 4 Gaststättengesetz

    Rechtsgrundlage

    Rechtsbehelf

    Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.

    Öffnungszeiten


    Verwaltungsgebäude Oppenheim

    'Rondo' und 'Castello'

    Mo - Fr08:00 Uhr       
    12:00 Uhr
    Mo + Di   
    14:00 Uhr16:00 Uhr
    Do
    14:00 Uhr18:00 Uhr

    Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

    Mo
    08:00 Uhr
    16:00 Uhr
    Di
    13:00 Uhr
    16.00 Uhr
    Mi
    08:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Do08:00 Uhr
    19:00 Uhr
    Fr
    08:00 Uhr
    13:00 Uhr
    an jedem 1.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12.00 Uhr

    Bürgerbüro Guntersblum

    Mo Di Do Fr
    08:30 Uhr12:00 Uhr
    Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
    an jedem 2.+3.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Wichtige Ankündigungen

    Die Bürgerbüros in Oppenheim und Guntersblum sind aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme am
    Dienstag, dem 19. Juni 2018, für den Besucher-verkehr geschlossen.