Was erledige ich wo

    / Ordnungsamt, Bürgerdienste / Gewerbeamt / Gaststättenerlaubnis: Weiterführung des Gewerbes

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Karin Wilke

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    Gebäude: Dienstgebäude "Rondo"
    Raum-Nr.: R 114
    Stockwerk: 1. OG
    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 

    Postadresse

    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 
    Details
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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin eines Gaststättenbetriebs darf dieser vom Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Sie müssen es der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • IHK-Unterrichtung bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf
       
    • Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin
    Wird die gemäß §14 GewO Anzeige persönlich erstattet, muss der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden. Bei einer Anzeige durch einen Bevollmächtigten, muss eine Vollmacht vorgelegt werden.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Sie müssen die Weiterführung des Betriebs unverzüglich anzeigen.

    Rechtsgrundlage

    Anträge / Formulare

    Es genügt ein formloser Antrag.

    Was sollte ich noch wissen?

    Der/ die Weiterführungsberechtigte kann aber auch eine Erlaubnis gemäß § 2 GastG einholen. Das würde in Betracht kommen, wenn er/ sie bei der Hinzunahme von Räumen ohnehin eine Erlaubnis benötigt.

    Gleichzeitig muss eine Anzeige gemäß § 14 GewO erstattet werden.



    Links:
    Öffnungszeiten


    Verwaltungsgebäude Oppenheim

    'Rondo' und 'Castello'

    Mo - Fr08:00 Uhr       
    12:00 Uhr
    Mo + Di   
    14:00 Uhr16:00 Uhr
    Do
    14:00 Uhr18:00 Uhr

    Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

    Mo
    08:00 Uhr
    16:00 Uhr
    Di
    13:00 Uhr
    16.00 Uhr
    Mi
    08:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Do08:00 Uhr
    19:00 Uhr
    Fr
    08:00 Uhr
    13:00 Uhr
    an jedem 1.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12.00 Uhr

    Bürgerbüro Guntersblum

    Mo Di Do Fr
    08:30 Uhr12:00 Uhr
    Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
    an jedem 2.+3.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Wichtige Ankündigungen

    Die Bürgerbüros in Oppenheim und Guntersblum sind aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme am
    Dienstag, dem 19. Juni 2018, für den Besucher-verkehr geschlossen.