Was erledige ich wo

    / Ordnungsamt, Bürgerdienste / Personenstand und Staatsangehörigkeit / Begründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Pia Boos

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    Besucheradresse

    Gebäude: Dienstgebäude Guntersblum
    Raum-Nr.: G 4
    Stockwerk: EG
    Alsheimer Straße 29
    67583 Guntersblum 

    Postadresse

    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 
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    Herr Siegfried Engelhard

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    Gebäude: Dienstgebäude Guntersblum
    Raum-Nr.: G 3
    Stockwerk: EG
    Alsheimer Straße 29
    67583 Guntersblum 

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    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 
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    Frau Catrin Ohnsorg

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    Besucheradresse

    Gebäude: Dienstgebäude "Rondo"
    Raum-Nr.: R 117-118
    Stockwerk: 1. OG
    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 

    Postadresse

    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 
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    Frau Ulrike Schindel

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    Gebäude: Dienstgebäude "Rondo"
    Raum-Nr.: R 117-118
    Stockwerk: 1. OG
    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 

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    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 
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    Zugeordnete Abteilungen

    Verfahren

    Verfahrensbereich Vorgang Authentisierung Gebührenpflicht
    Personenstandswesen Anforderung Lebenspartnerschaftsurkunde keine gebührenpflichtig

    Leistungsbeschreibung

    Als Nachweis über die Begründung der Lebenspartnerschaft erhalten Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde. Benötigen Sie später weitere Urkunden (zum Beispiel in Rentenangelegenheiten), stellt Ihnen das Standesamt auf Antrag zusätzliche Exemplare aus. Soll Ihnen das Standesamt bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gleich mehrere Lebenspartnerschaftsurkunden aushändigen, beantragen Sie das bitte bei der Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft.

    Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Ehe für alle) am 01.10.2017 ist die Begründung neuer eingetragener Lebenspartnerschaften nicht mehr möglich. Stattdessen ist eine Eheschließung möglich. Bestehende Partnerschaften bleiben bestehen. Diese können jedoch ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.

    Verfahrensablauf

    Bei Beantragung im zuständigen Standesamt vor Ort:

    • Zur Legitimation legen Sie Ihren Personalausweis oder Pass vor.
    • Die Gebühr zahlen Sie in der Regel vorab bei der Beantragung im Standesamt.

    Eine Person Ihres Vertrauens kann die Urkunde für Sie beantragen und abholen, Ihr Vertreter oder Ihre Vertreterin legt dazu neben einer schriftlichen Vollmacht den eigenen Personalausweis oder Reisepass vor.

    Bei Beantragung per Post oder Telefax:

    • Richten Sie ein formloses Schreiben an das zuständige Standesamt mit der Bitte, Ihnen eine Lebenspartnerschaftsurkunde auszufertigen. Je nach Angebot der Stadt oder Gemeinde finden Sie auch Antragsformulare im Internet.
    • Ihr Schreiben muss folgende Angaben enthalten:
      • Name, Vorname
      • Geburtsdatum und –ort
      • Datum der Begründung der Lebenspartnerschaft
      • Angaben zum Lebenspartner / zur Lebenspartnerin
      • wenn bekannt: Standesamt und Beurkundungsnummer
    • Legen Sie dem Schreiben eine beglaubigte Kopie Ihres Personalausweises oder Passes bei.
    • Mit Zusendung der Urkunde erhalten Sie einen Gebührenbescheid.

    Voraussetzungen

    Die persönlichen Daten der Personenstandsregister unterliegen dem Datenschutz. Lebenspartnerschaftsurkunden können daher nur ausgestellt werden

    • für Personen, auf die sich der Eintrag bezieht,
    • Ehepartner,
    • Lebenspartner (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes),
    • Vorfahren und Abkömmlinge.

    Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Geschwister, Tanten und Onkel, erhalten eine Lebenspartnerschaftsurkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (zum Beispiel mit einem Schreiben des Nachlassgerichts, einem gerichtlichen Urteil oder einem vollstreckbaren Titel).

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung beglaubigte Kopie)
    • bei Abholung durch einen Vertreter: schriftliche Vollmacht der berechtigten Person und deren Ausweis
    • gegebenenfalls: Nachweis des rechtlichen Interesses

    Welche Gebühren fallen an?

    • Lebenspartnerschaftsurkunde (erstes Exemplar): 11,00 Euro
    • bei gleichzeitiger Bestellung weiterer Exemplare: 5,50 Euro

    Rechtsgrundlage

    Öffnungszeiten


    Verwaltungsgebäude Oppenheim

    'Rondo' und 'Castello'

    Mo - Fr08:00 Uhr       
    12:00 Uhr
    Mo + Di   
    14:00 Uhr16:00 Uhr
    Do
    14:00 Uhr18:00 Uhr

    Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

    Mo
    08:00 Uhr
    16:00 Uhr
    Di
    13:00 Uhr
    16.00 Uhr
    Mi
    08:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Do08:00 Uhr
    19:00 Uhr
    Fr
    08:00 Uhr
    13:00 Uhr
    an jedem 1.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12.00 Uhr

    Bürgerbüro Guntersblum

    Mo Di Do Fr
    08:30 Uhr12:00 Uhr
    Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
    an jedem 2.+3.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12:00 Uhr
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