Was erledige ich wo

    Zuständige Mitarbeiter

    Herr Marcel Fechner

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    Gebäude: Dienstgebäude "Castello"
    Raum-Nr.: C 302
    Stockwerk: 3. OG
    Sant' Ambrogio-Ring 31
    55276 Oppenheim 

    Postadresse

    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 
    Details
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    Herr Bernhard Krenzer

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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Handwerker benötigen öfters für die Erfüllung ihrer Tätigkeiten unmittelbar am jeweiligen Einsatzort entsprechenden Parkraum. Bei Bedarf können die Straßenverkehrsbehörden in Rheinland-Pfalz dazu gemäß § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn Handwerker für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges am Einsatzort angewiesen sind.  

    Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigungen:

    Die Ausnahmegenehmigungen sind nur für bestimmte Fahrzeuge zu erteilen. Sie sind auf folgende Fälle zu beschränken:

    • bei Einsatz des Fahrzeuges als Werkstattfahrzeug oder zum Transport von schweren bzw. fest montiertem Werkzeug/Materialien bei hoher Eilbedürftigkeit
    • kein anderer Parkraum in zumutbarer Entfernung des Einsatzortes verfügbar
    • bei Verwendung an Großbaustellen nur unter besonderen Auflagen

    Die Ausnahmegenehmigung kann grundsätzlich für maximal ein Jahr auf Widerruf ausgestellt werden.

    Die Ausnahmegenehmigung ist bei der Inanspruchnahme der Parkerleichterungen mitzuführen und zuständigen Überwachungspersonen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 

    Ausnahmeregelungen:

    • Ausnahmen von den Parkverboten bei Zeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot)
    • bei Zeichen 290 (Haltverbotszone) und Zeichen 325 (Verkehrsberuhigter Bereich)
    • Ausnahmen hinsichtlich der Betätigung von Parkuhren, Parkscheinautomaten oder der Benutzung von Parkscheiben (§ 13 Abs. 1 StVO)
    • Ausnahmen vom Verbot des Gehwegparkens (§ 12 Abs. 4 StVO), wobei nur solche Gehwege zum Parken freigegeben werden sollen, deren Breite bei parkendem Fahrzeug einen ungehinderten Fußgängerverkehr zulässt
    • Verbot der Benutzung von Fußgängerbereichen (Zeichen 242)
    • Ausnahme von dem Verbot, auf Bewohnerparkplätzen nicht parken zu dürfen

    Andere Verkehrsteilnehmer dürfen weder gefährdet noch erheblich behindert werden. Auf Gehwegen muss stets die Durchgangsbreite von mindestens 1,50 m verbleiben. Ausgewiesene Schwerbehindertenparkplätze (u.a. für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für blinde Menschen) dürfen in keinem Fall benutzt werden. Die Benutzung von Fußgängerzonen ist auf die für den Lieferverkehr zugelassenen Zeiten sowie auf Notfälle zu beschränken.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Schriftlicher Antrag mit entsprechenden Angaben (unter anderem auch Fahrzeugdaten).

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und beträgt zurzeit zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro.

    Rechtsgrundlage

    Öffnungszeiten


    Verwaltungsgebäude Oppenheim

    'Rondo' und 'Castello'

    Mo - Fr08:00 Uhr       
    12:00 Uhr
    Mo + Di   
    14:00 Uhr16:00 Uhr
    Do
    14:00 Uhr18:00 Uhr

    Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

    Mo
    08:00 Uhr
    16:00 Uhr
    Di
    13:00 Uhr
    16.00 Uhr
    Mi
    08:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Do08:00 Uhr
    19:00 Uhr
    Fr
    08:00 Uhr
    13:00 Uhr
    an jedem 1.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12.00 Uhr

    Bürgerbüro Guntersblum

    Mo Di Do Fr
    08:30 Uhr12:00 Uhr
    Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
    an jedem 2.+3.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Wichtige Ankündigungen

    Die Bürgerbüros in Oppenheim und Guntersblum sind aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme am
    Dienstag, dem 19. Juni 2018, für den Besucher-verkehr geschlossen.