Was erledige ich wo

    / Parkausweis für Handwerker

    Zuständige Mitarbeiter

    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Handwerker benötigen öfter für die Erfüllung ihrer Tätigkeiten unmittelbar am jeweiligen Einsatzort entsprechenden Parkraum. Bei Bedarf können die Straßenverkehrsbehörden in Rheinland-Pfalz dazu Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn Handwerker für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges am Einsatzort angewiesen sind. 

      Die Ausnahmegenehmigung ist bei der Inanspruchnahme der Parkerleichterungen mitzuführen und zuständigen Überwachungspersonen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 

      Ausnahmeregelungen:

      • Ausnahmen von den Parkverboten bei Zeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot)
      • bei Zeichen 290 (Haltverbotszone) und Zeichen 325 (Verkehrsberuhigter Bereich)
      • Ausnahmen hinsichtlich der Betätigung von Parkuhren, Parkscheinautomaten oder der Benutzung von Parkscheiben
      • Ausnahmen vom Verbot des Gehwegparkens, wobei nur solche Gehwege zum Parken freigegeben werden sollen, deren Breite bei parkendem Fahrzeug einen ungehinderten Fußgängerverkehr zulässt
      • Verbot der Benutzung von Fußgängerbereichen (Zeichen 242)
      • Ausnahme von dem Verbot, auf Bewohnerparkplätzen zu parken

      Andere Verkehrsteilnehmer dürfen weder gefährdet noch erheblich behindert werden. Auf Gehwegen muss stets die Durchgangsbreite von mindestens 1,50 m verbleiben. Ausgewiesene Schwerbehindertenparkplätze (u.a. für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für blinde Menschen) dürfen in keinem Fall benutzt werden. Die Benutzung von Fußgängerzonen ist auf die für den Lieferverkehr zugelassenen Zeiten sowie auf Notfälle zu beschränken.

      Voraussetzungen

      Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigungen:

      Die Ausnahmegenehmigungen sind nur für bestimmte Fahrzeuge zu erteilen. Sie sind auf folgende Fälle zu beschränken:

      • bei Einsatz des Fahrzeuges als Werkstattfahrzeug oder zum Transport von schweren bzw. fest montiertem Werkzeug/Materialien bei hoher Eilbedürftigkeit
      • kein anderer Parkraum in zumutbarer Entfernung des Einsatzortes verfügbar
      • bei Verwendung an Großbaustellen nur unter besonderen Auflagen

      Welche Unterlagen werden benötigt?

      Schriftlicher Antrag mit entsprechenden Angaben (unter anderem auch Fahrzeugdaten).

      Welche Gebühren fallen an?

      Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und beträgt zurzeit zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro.

      Welche Fristen muss ich beachten?

      Die Ausnahmegenehmigung kann grundsätzlich für maximal ein Jahr auf Widerruf ausgestellt werden.

      Rechtsgrundlage

      Öffnungszeiten


      Verwaltungsgebäude Oppenheim

      'Rondo' und 'Castello'

      Mo - Fr08:00 Uhr       
      12:00 Uhr
      Mo + Di   
      14:00 Uhr16:00 Uhr
      Do
      14:00 Uhr18:00 Uhr

      Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

      Mo
      08:00 Uhr
      16:00 Uhr
      Di
      13:00 Uhr
      16.00 Uhr
      Mi
      08:00 Uhr
      12:00 Uhr
      Do08:00 Uhr
      19:00 Uhr
      Fr
      08:00 Uhr
      13:00 Uhr
      an jedem 1.
      Sa im Monat
      10:00 Uhr
      12.00 Uhr

      Bürgerbüro Guntersblum

      Mo Di Do Fr
      08:30 Uhr12:00 Uhr
      Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
      an jedem 2.+3.
      Sa im Monat
      10:00 Uhr
      12:00 Uhr
      Die VG Rhein-Selz bleibt am 24. & 31.12.2018 und dem 01.01.2019 geschlossen! Am 27.12.2018 ist nur bis 16:00 Uhr geöffnet!