Was erledige ich wo

    / Ordnungsamt, Bürgerdienste / Gewerbeamt / Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in einem nach der Gewerbeordnung reglementierten Beruf i. S. d. Richtlinie 2005/36/EG

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Susanne Hippler

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    Besucheradresse

    Gebäude: Dienstgebäude "Rondo"
    Raum-Nr.: R 121
    Stockwerk: 1.OG
    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 

    Postadresse

    Sant' Ambrogio-Ring 33
    55276 Oppenheim 
    Details
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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Vor Aufnahme einer vorübergehenden, gelegentlich ausgeübten Dienstleistung in einem nach der Gewerbeordnung (GewO) reglementierten Beruf, bei dem ein Sachkunde- bzw. Unterrichtsnachweis verlangt wird, ist die Tätigkeit vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

    Alle zwölf Monate seit der letzten Anzeige ist die Anzeige formlos zu wiederholen, solange die weitere Erbringung von Dienstleistungen beabsichtigt ist.

    Die Anzeigepflicht gilt auch für Arbeitnehmer, sofern auch für diese ein Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis vorgeschrieben ist.

    Voraussetzungen

    Rechtmäßige Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU-Staat) oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat).

    Die Anzeige muss vor Beginn der Tätigkeit erfolgen.

    Die Dienstleistung muss tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden (Keine E-Mail-, Internet- oder Postgeschäfte).

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Folgende Unterlagen sind bei der erstmaligen Anzeige zu übermitteln:

    1. ein Nachweis der Staatsangehörigkeit;

    2. ein Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten im Herkunftsstaat und der Nachweis, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist.

    3. im Fall von gewerblichen Tätigkeiten im

    Anwendungsbereich

    • des Waffengesetzes,
    • des Sprengstoffgesetzes
    • des Bundesjagdgesetzes
    • des Beschussgesetzes und
    • des Bewachungsgewerbes

    ein Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen;

    4. ein Nachweis der Berufsqualifikation

    a) sofern der Beruf im Niederlassungsstaat durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist,

    oder

    b) ein Nachweis, dass die Tätigkeit im Niederlassungsstaat während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden ist;

    5. ein Nachweis des Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht, sofern ein solcher für die betreffende Tätigkeit auch von Inländern gefordert wird.

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Leistung ist gebührenpflichtig.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Es empfiehlt sich, die spätestens innerhalb eines Monats nach erfolgter Anzeige eingehende Bestätigung der zuständigen Behörde abzuwarten, in der u.a. mitgeteilt wird, ob eine Nachprüfung der Berufsqualifikation erforderlich ist; in dem Falle einer Nachprüfung darf mit der Tätigkeit noch nicht begonnen werden.

    Rechtsgrundlage

    Was sollte ich noch wissen?

    Der Anzeigepflicht nach § 13a Gewerbeordnung unterliegen auch solche reglementierten Gewerbe, die spezialgesetzlich geregelt sind, wie beispielsweise das Waffenrecht, Tierschutzrecht oder Sprengstoffrecht.

    Handwerks-Meisterberufe  setzen grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle voraus.

    Freie Berufe, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Ingenieure und Architekten werden von der Gewerbeordnung nicht erfasst. Die Vorgaben zur grenzüberschreitenden Dienstleistung sind in den jeweiligen Fachgesetzen geregelt.



    Links:

    Unterstützende Institutionen

    Informationen zu Nachqualifizierungen erhalten Sie bei den zuständigen Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern.

    Öffnungszeiten


    Verwaltungsgebäude Oppenheim

    'Rondo' und 'Castello'

    Mo - Fr08:00 Uhr       
    12:00 Uhr
    Mo + Di   
    14:00 Uhr16:00 Uhr
    Do
    14:00 Uhr18:00 Uhr

    Bürgerbüro Oppenheim 'Rondo'

    Mo
    08:00 Uhr
    16:00 Uhr
    Di
    13:00 Uhr
    16.00 Uhr
    Mi
    08:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Do08:00 Uhr
    19:00 Uhr
    Fr
    08:00 Uhr
    13:00 Uhr
    an jedem 1.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12.00 Uhr

    Bürgerbüro Guntersblum

    Mo Di Do Fr
    08:30 Uhr12:00 Uhr
    Mi14:00 Uhr19:00 Uhr
    an jedem 2.+3.
    Sa im Monat
    10:00 Uhr
    12:00 Uhr
    Wichtige Mitteilungen