Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Selzen

Tagesordnungspunkte

• Ö1Einwohnerfragestunde
• Ö2Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Selzen für das Haushaltsjahr 2025
• Ö3Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung der Satzung der KERS zur Aufnahme der Ortsgemeinde Wintersheim Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• Ö4Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gem. § 4 BImSchG auf Neugenehmigung von 9 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Mommenheim, Nierstein und Selzen vom Typ Enercon E-175 EP5 Frist: 13.03.2025 hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. § 36 Baugesetzbuch)
• Ö5Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gem. § 4 BImSchG auf Neugenehmigung von 6 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Friesenheim, Köngernheim, Nierstein und Selzen vom Typ Enercon E-175 EP5 hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. § 36 Baugesetzbuch)
• Ö6Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gem. § 4 BImSchG auf Neugenehmigung von 2 Windenergieanlagen in der Gemarkung Selzen vom Typ Enercon E-175 EP5 hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. § 36 Baugesetzbuch)
• Ö74. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Fortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) Hier: Erneute Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• Ö8Bauleitplanung der Ortsgemeinde Köngernheim; Bebauungsplan: Köngernheim-Ost, Neuaufstellung Hier: Beteiligung der Gemeinde, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
• Ö9Antrag SPD-Fraktion - Errichtung einer Durchfahrtssperre am GAP
• Ö10Mitteilungen
• Ö11Anfragen
• ÖBekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung