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Tagesordnungspunkte
- Ö1Grundsatzbeschluss über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Straßenverkehr (Barrierefreiheit)
- Ö2Stadt Oppenheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan 'Stadtrand-Ost, 2. Änderung' A) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch B) Auftragsvergabe von Planungsleistungen C) Leitung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 100 GemO
- Ö3Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch
- Ö3.1Oppenheim; Bauanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; Hier: Steinweg, Flur 2, Flurstück 163 Bauvoranfrage: Abriss und Neubau eines Einfamilienhaus innerhalb der Satzung
- Ö4Antrag der CDU-Fraktion; Straßensanierung Neustadt
- Ö5Mitteilungen
- Ö6Anfragen
- ÖBekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung